Migrationskonferenz: Keine Doppelbestrafung von Menschen ohne Schweizer Pass!

An der Migrationskonferenz der Unia in Bern haben die Delegierten drei Dinge gefordert: höhere Löhne, stabile Aufenthaltsbedingungen für Arbeitnehmende ohne Schweizer Pass und eine solidarische Asylpolitik.

Arbeitnehmende ohne Schweizer Pass leben teilweise unter prekären Bedingungen: Sie arbeiten vornehmlich in essentiellen Berufen, in denen die Löhne tief und die Arbeitsbedingungen unsicher sind (z.B. Pflege und Verkauf). Und sie sind in Branchen angestellt, die aktuell von (Teil-)Schliessungen betroffen sind (z.B. Gastronomie). Ihre Arbeits- und Lebensbedingungen sind also schon zu normalen Zeiten schwierig. In Zeiten wie diesen aber, die von Betriebsschliessungen und Kündigungen geprägt sind, sind Migrant*innen einer doppelten Gefahr ausgesetzt: Der Gefahr des Jobverlustes und des Verlusts der Aufenthaltsbewilligung. Das ist intolerabel!

Aufenthaltssicherheit für Migrant*innen

In einer Resolution fordern die Delegierten der Unia-Migrationskonferenz das Ende dieser skandalösen Doppelbestrafung von Arbeitnehmenden ohne Schweizer Pass. Der Sozialhilfebezug während und infolge der Corona-Krise darf von den Behörden nicht als mangelnde Integration interpretiert werden und es braucht einen Zugang zu den Sozialversicherungen, ohne Sanktionen im Ausländerrecht befürchten zu müssen. Mit Nachdruck fordern die Delegierten auch anständige Löhne: Keine Löhne unter 4000 Franken! Denn niemand soll mit der Angst leben müssen, Sozialhilfe beziehen zu müssen – und dies auch noch mit dem Verlust der Rechte bezahlen.  

Direktaufnahme von Geflüchteten jetzt!

Die europäische Migrationspolitik versagt. Unter dem Deckmantel eines europäischen «Migrationspaktes» wird Abschottung und Abschreckung propagiert. Für die Delegierten der Unia-Migrationskonferenz ist klar: Die Schweiz hat eine Verantwortung! Sie fordern die sofortige Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern der griechischen Inseln und dem Festland – unabhängig ihres Alters oder ihrer Verbindungen zur Schweiz. Der Bundesrat muss sich für sichere Fluchtwege und gegen die illegalen Push-Backs an den EU-Aussengrenzen einsetzen. Ausserdem braucht es menschenwürdige Asylverfahren sowie die reale Anerkennung von frauenspezifischen Fluchtgründen.

Nominationen Unia-Präsidentin und GL

Die Migrationskonferenz nominierte Vania Alleva als Präsidentin der Unia und unterstützt den Antrag der Unia-Frauenkommission für die Nomination von vier Frauen in die GL: Vania Alleva, Véronique Polito, Renate Schoch (alle bisher) und Bruna Campanello (neu) für die Spitze der grössten Gewerkschaft der Schweiz.