Coronavirus-Krise darf nicht zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen missbraucht werden

Neben Entscheidungen zugunsten der Beschäftigten hat der Bundesrat in einigen Bereichen den Schutz der Arbeitnehmenden gelockert. Das geht nicht, die Pandemie darf nicht dazu missbraucht werden, um die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.

Besonders in der Logistik- und Transportbranche und bei Kurierdienstleistungen wurden Schutzbestimmungen des Arbeitsgesetzes gelockert. Dies, ohne die Arbeitnehmenden oder die Gewerkschaften zu konsultieren.

Keine Deregulierungen

Solche Deregulierungen sind nicht zulässig, ausser es gibt eine nachweisbare Notwendigkeit in absolut essenziellen Bereichen (Grundversorgung). Die Sozialpartner müssen zwingend einbezogen werden und geschlossen zustimmen (Ausnahmebewilligung). Und es braucht klare kompensatorische Massnahmen für die Arbeitnehmenden. Ausnahmen müssen zeitlich beschränkt und sofort aufgehoben werden, sobald die Lage sich entschärft.

Transport: Chauffeurinnen und Chauffeure am Limit

Für Chauffeurinnen und Chauffeure wurden die Ruhezeitbestimmungen massiv gelockert: Innert zwei aufeinanderfolgenden Wochen sollen sie künftig bis zu 112 Stunden (statt 90) fahren, die wöchentlichen Ruhezeiten werden von 45 auf 36 Stunden reduziert. Diese Massnahmen entstammen direkt dem Wunschzettel der grossen Detailhändler und dem Arbeitgeberverband ASTAG.

Die Ausweitung der Höchstarbeitszeiten, Verkürzung der Ruhezeiten und Abbau von Sicherheitsbestimmungen ohne Konsultation der Arbeitnehmerseite ist absolut inakzeptabel. Arbeitszeiten von 56 Stunden, währenddessem die Schulen geschlossen sind, sind gerade für Beschäftigte mit Kindern unzumutbar. Zudem gibt es genügend Chauffeurinnen und Chauffeure mit den nötigen Zulassungen, die keine Arbeit haben und die zusätzlich eingestellt werden könnten.

Die Unia fordert für die Transportbranche:

  • Eine umgehende Konsultation der Arbeitnehmervertretungen. Ausnahmebestimmungen müssen gemeinsam mit den Sozialpartnern (tripartit) beschlossen und umgesetzt werden. Es braucht zudem eine Kompensation für zusätzlich geleistete Stunden.
  • Verstärkte Kontrollen der Schutzbestimmungen an den Arbeitsplätzen.

Kurierdienste: keine Förderung der Uberisierung

Neu werden auch Lieferdienste ermächtigt, sieben Tage die Woche Lebensmittel und andere Produkte zuzustellen. Es ist nicht ersichtlich, warum die Zustellung von Fertiggerichten oder die Lieferung von online bestellten Artikeln jeden Tag notwendig sein soll. Denn für Personen mit besonderen Bedürfnissen (alte Menschen, Leute in Quarantäne, usw.) bestehen bereits Angebote.

Es besteht die Gefahr, dass gerade Lieferdienste, die für schlechte Arbeitsbedingungen und Gesetzesbrüche berüchtigt sind, nun Extraprofite machen.

Die Unia fordert folgende Garantien:

  • Die Gesundheitsschutzmassnahmen müssen auch bei Lieferdiensten überall eingehalten werden. Wo dies nicht der Fall ist, muss die Arbeit eingestellt werden.
  • Auch Kurierinnen und Kuriere müssen für zusätzlich geleistete Arbeitsstunden angemessen entschädigt werden.
  • Keine Uberisierung der Arbeitsbedingungen: Kurier-Unternehmen und Lieferdienste dürfen keine staatliche Unterstützung bekommen, wenn sie nicht anständige Arbeitsbedingungen anbieten. Es darf nicht sein, dass Geschäftsmodelle à la Uber / Uber Eats, die auf Schwarzarbeit basieren, direkt oder indirekt gefördert werden. Diese dürfen explizit nicht zur Grundversorgung gezählt werden.

Aufruf zu Solidarität, Respekt und Schutz

Gerade in unverzichtbaren Branchen wie Logistik und Transport, Pflege und Detailhandel leisten die Beschäftigten momentan Grosses. Umso wichtiger ist es, ihnen nicht nur zu danken und zu applaudieren, sondern auch für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Die Unia hat dazu einen öffentlichen Aufruf lanciert.